Crowdfunding Urbanism

Eine Verbindung zwischen Crowdfunding und der Stadtentwicklung findet immer öfters statt. Die Anwendbarkeit von Crowdfunding auf Stadtraum spielt in der bisherigen Analyse des Themas maximal eine untergeordnete Rolle. So wird Crowdfunding Urbanism bisher nicht umfassend betrachtet. Vielmehr wird Crowdfunding als Finanzierungsinstrument im Allgemeinen oder in Bezug auf andere Themenbereiche (Unternehmensgründung, Journalismus usw.) untersucht. Grundlegend ist die Frage nach der Übertragbarkeit von Crowdfunding auf Vorhaben der Stadtentwicklung, die sich üblicherweise in ihrer Komplexität und ihren Auswirkungen vom typischen Kickstarter Projekt unterscheiden. Wie müssen bestehende Modelle des Crowdfunding angepasst werden, um bei stadtbezogenen Projekten zur Anwendung zu kommen?

Pioniere auf diesem Gebiet sind die Stadtforscher Dan Hill und Bryan Boyer, die in ihrem Buch ‚Brickstarter‘ den Prototypen einer Urban Crowdfunding Plattform vorstellen. Aus ihrer Sicht ist es notwendig gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse über öffentliche Räume neu auszurichten. Anstelle von staatlich-institutionell organisierten Bürgerbefragungen, in denen regelmäßig Ablehnung von Projekten zum Ausdruck gebracht wird, sollten die aktive Gestaltung, Diskussion und Unterstützung von Vorhaben ermöglicht werden.

Spielregeln

WER KANN WIE MITSPIELEN? Auf Online-Plattformen, wie z.B. spacehive.com, neighboorland.com, brickstarter.com, kann Jede/r kostenlos seine Ideen für ein Konzept oder ein Produkt im Bezug auf den öffentlichen Raum beschreiben und präsentieren. Ziel ist es, Ideen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie bei der Entscheidung zur Realisierung mitreden zu lassen. Natürlich ist die Realisierung der Projekte nur mit finanziellen Mitteln möglich. Findet jemand das Konzept interessant und würde gerne mithelfen es durchzuführen, kann er über die Urban Crowdfunding-Plattform Geld spenden. Wird die erforderte Menge an Geld eingenommen, kann das Projekt umgesetzt werden. Kurz gesagt: Massenfinanzierung durch Onlineplattformen, um den öffentlichen Raum zu verändern.

WELCHE KOSTEN SIND DAMIT VERBUNDEN? Die Online-Plattformen bieten lediglich den Platz im Internet, um neue Ideen und Konzepte zu präsentieren. Um sein Konzept auf der Plattform zu vermarkten ist man mit keinerlei Kosten verbunden. Kommt es bei einem Projekt (durch 100% der Geldeinnahme) zur Realisierung, bekommt die Plattform ca. 5% der Gesamtkosten. Fast jede Plattform verlangt zusätzlich zur Zahlungsmethode noch 1-4% Transaktionskosten. Jedoch liegen alle anderen Faktoren, wie Umsetzbarkeit oder Haftung beim Designer und Entwerfer. Spacehive und Co. bieten das Sprungbrett für ein Projekt und helfen bei Fragen, Risiken mittels Tipps und anderen Lösungen. Ein Management-Tool betreut die jungen Designer bei jeglichen Fragen und Vorgehensweisen bezüglich derer Ideen und Umsetzungen.

WIE / WER KANN (ICH) EIN PROJEKT UNTERSTÜTZEN? 1. Schritt: Homepage der Crowdfunding Plattformen besuchen, das gewünschte Projekt auswählen und auf den Button „Pledge“ drücken. 2. Danach den gewünschten Betrag eintragen und die Zahlungsoptionen auswählen. Meist werden die 2 Arten PayPal oder GoCardless angeboten. Danach wird man zur Authorisierung aufgerufen, nur zur Sicherheit, damit das Geld auch erst wirklich abgebucht wird, wenn der gesamte Betrag eingenommen wurde. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt: der Betrag wird von deinem Konto erst dann abgezogen, wenn die Gesamtsumme für ein Projekt eingenommen wurde. Das kann von Tagen, Wochen bis Jahren dauern oder zur Nicht-Realisierung führen. Wenn du möchtest kann dein Name gerne auf der Spenderliste stehen. Transaktionskosten bei PayPal fallen von 1,4 – 3,4% +20p Pfand an – aber auch nur wenn der benötigte Gesamtbetrag erreicht wurde. 3. Es ist möglich nicht nur mit Hilfe von Geld zu spenden sondern auch in Form von Materialien, Fachkraft oder Service. Auch Sponsoring von Firmen ist möglich! 4. Es kann Jede/r über 18 Jahren mitmachen und Geld spenden. Voraussetzungen sind ein Alter über 18 und ein Konto mit Geld.

WER KANN EINE IDEE POSTEN/ WER KANN SPENDEN? Jede/r, der/die möchte und älter als 18 Jahre ist kann ein Projekt ins Leben rufen und uploaden. Sonst sind dem kreativen Kopf keine Grenzen gesetzt. Um Projekte finanziell zu unterstützen muss man ebenfalls über 18 Jahre alt sein und ein Konto mit Geld besitzen. Natürlich kann man jemanden beauftragen, in seinem Namen zu spenden, wenn man unter 18 ist, jedoch scheint nur der registrierte Name des Spenders auf der Liste auf.

WAS IST WICHTIG UM SICH VON DER MASSE ABZUHEBEN? Um ein gutes Projekt ins Leben zu rufen ist es wichtig nachzudenken, was sich Menschen wünschen könnten, damit sie spenden und sich von der Idee überzeugen lassen. Was würden Leute aus der Gegend gut finden und unterstützen? Es ist immer gut tolle, überzeugende Bilder zu posten - die locken an! Sprich mit Leuten darüber, bringe Referenzen und stell das Alles online. Und das Allerwichtigste ist die Vermarktung! Sei selber von der Idee überzeugt, dann ist das Projekt so gut wie realisiert!

WAS IST GUT AN ONLINE PLATTFORMEN FÜR CROWDFUNDING IM ÖFFENTLICHEN BEREICH? Jedem ist es wichtig, was in seiner unmittelbaren Nähe passiert. Veränderungen im positiven Sinne sind oft für die Stadt zu teuer oder es gibt keine Ideen dafür. Das Tolle an diesen Plattformen ist es, jeder kann Ideen posten, egal ob Künstler, Akademiker, Mechaniker, Sänger und Jede/r von uns kann helfen es zu realisieren. Es geht dabei nicht nur um Geld. Der Zusammenhalt, die Community und der Gedanke sein Areal zu verändern und gestalten ist ein wichtiger Aspekt, der stets forciert wird. Und gleichzeitig wird die Bevölkerung dazu angeregt mitzuwirken. Die Entscheidung liegt nicht nur an der letzten Instanz, meist der Stadt, sondern wird vorher von uns allen durchdacht und hinterfragt. Die ganze Bevölkerung hat im Prinzip Mitspracherecht und kann den gemeinsamen Raum gemeinsam gestalten.

WOHER KOMMEN DIE MEISTEN FINANZIELLEN UNTERSTÜTZER? Die Mehrheit der Helfer sind Freunde, Bekannte oder Verwandte des Erfinders des Projekts. Danach kennt Derjenige einen Freund und der Andere einen Bekannten... So wird das Lauffeuer in Bewegung gesetzt. Durch Netzwerke wie Twitter, Facebook, Blogs oder Zeitungen wird es weiter publiziert und letztendlich werden Spender animiert und angelockt. Wird ein großes Projekt in Millionenstädten wie z.B. New York via Crowdfunding finanziert, helfen nicht nur Leute aus Amerika dabei. Das Netzwerk reicht durch die Popularität von Amsterdam, über Mailand bis hin zu Bangkok. Wird jedoch versucht ein Projekt in Wien umzusetzen wird es kaum möglich sein, Leute aus New York dafür zu animieren. Dafür ist die Stadt zu klein und die Population zu gering. Fazit: größere Städte = mehr Einwohner = bessere Chancen zur Finanzierung; kleinere Städte = weniger Einwohner = geringere Chancen.

WARUM UNTERSTÜTZEN MENSCHEN SOLCHE PROJEKTE? Oft sind Spender Freunde oder Verwandte des Designers, kennen seine Idee und möchten ihn so unterstützen die Träume zu verwirklichen. Manch Andere wollen eine schönere Umgebung schaffen, in der sie wohnen. Andere spenden um die lokale Wirtschaft zu unterstützen und wieder andere machen es weil es eine tolle Idee ist und sie die Kommunikation so stärken möchten. Es gibt viele verschiedene Gründe, die Unterstützung eines Crowdfunding-Projekts zu rechtfertigen.

Entwicklung neuer Strategien

Eine Verbindung zwischen Crowdfunding und der Stadtentwicklung wird immer stärker aber. Die Anwendbarkeit von Crowdfunding auf Stadtraum spielt in der bisherigen Analyse des Themas maximal eine untergeordnete Rolle. So wird Crowdfunding Urbanism bisher nicht umfassend betrachtet. Vielmehr wird Crowdfunding als Finanzierungsinstrument im Allgemeinen oder in Bezug auf andere Themenbereiche (Unternehmensgründung, Journalismus usw.) untersucht. Grundlegend ist die Frage nach der Übertragbarkeit von Crowdfunding auf Vorhaben der Stadtentwicklung, die sich üblicherweise in ihrer Komplexität und ihren Auswirkungen vom typischen Kickstarter Projekt unterscheiden. Wie müssen bestehende Modelle des Crowdfunding angepasst werden, um bei stadtbezogenen Projekten zur Anwendung zu kommen? Wegbereiter auf diesem Gebiet sind die Stadtforscher Dan Hill und Bryan Boyer, die in ihrem Buch ‚Brickstarter‘ den Prototypen einer Urban Crowdfunding Plattform vorstellen. Aus ihrer Sicht ist es notwendig gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse über öffentliche Räume neu auszurichten. Anstelle von staatlich-institutionell organisierten Bürgerbefragungen, in denen regelmäßig Ablehnung von Projekten zum Ausdruck gebracht wird, sollten die aktive Gestaltung, Diskussion und Unterstützung von Vorhaben ermöglicht werden.

Motivation und Beweggründe

Hinter den Crowdfundingmodellen stehen differenzierte Anreizstrukturen, die Plattformnutzer veranlassen zu Investoren zu werden. Das Verständnis dieser Motivation ist entscheidend für die Auswahl des passenden Crowdfundinginstruments und den Erfolg einer Kampagne. In Hinblick auf das Design einer Crowdfundingplattform im urbanen Kontext sind nicht nur die Motivation der Funder von Bedeutung, sondern auch die Beweggründe von Initiatoren interessant.
Architekten ergreifen im niederländischen Baubetieb die Initiative und lassen sich neue Strategien einfallen um der eigenen Arbeitskrise entgegen zu wirken. ZUS Architekten nutzen den neuen Hype des Crowdfunding und setzen diesen im öffentlichen Raum für Ihre Idee um. Eine 350 Meter lange Holzbrücke soll zwischen zwei Stadtteilen spannen. Dabei leidet einer dieser Stadtteile unter sozialer Ausgeschlossenheit und dem soll entgegengewirkt werden. Die Finanzierung will man durch den Verkauf einzelner Bretter sichern, in die der Name des jeweiligen Wohltäters graviert wird.
Das Projekt ist soweit entwickelt und fortgeschritten, dass es nur noch finanziert werden muss. Die Staatskasse ist leer und als alternativer Investor wird der Bürger herangezogen. Dabei ist es wichtig richtige Strategie zu wählen um den Investor zunächst für das Vorhaben zu interessieren und im weiteren Schritt zum finanzieren zu bewegen. Zugehörigkeitsgefühl in einer Gemeinschaft, Verantwortung für das eigene Umfeld und soziales Engagement sind leitende Begriffe die Öffentlichkeit und den Raum in der sie stattfindet, verbinden. Jeder fühlt sich automatisch für die bestehenden Probleme und wie in dem Beispiel beschriebenen sozialen Ausgrenzungen, verantwortlich. Beim Kauf eines Holzbrettes ist die Hilfe bereits passiert. Die Aufgabe von Vaterstaat, schützend über die Stadt zu wachen, Ressourcen sinnvoll einzuteilen und soziale Probleme zu lösen, übernimmt die Öffentlichkeit. Bürger werden in einer sehr sanften und spielerischen Form, zur Kasse gebeten. Wen die Gemeinschaft bereits ein finanziellen Part übernimmt, ist es möglich ihr mehr Verantwortung zu geben?

Partizipativer Ansatz

Neben der Finanzierung ist der Aufbau eines Unterstützernetzwerks ein Hauptziel von Crowdfundingkampagnen. Vorhaben, die im städtischen Raum geplant werden, bringen eine hohe Anzahl an Akteuren mit sich. Es gibt einen Bedarf für neue Methoden der Kommunikation zwischen Akteuren der Stadtentwicklung. Crowdfundingplattformen können einen Beitrag leisten. Es ist fast schon Common Knowledge, wenn die Vielzahl und Diversität der an Stadtentwicklung beteiligten Akteure thematisiert und die Schwierigkeiten der Kommunikation zwischen diesen Akteuren hervorgehoben werden. Umso mehr überrascht der Mangel an Instrumenten, die einen Austausch zwischen Planungsbehörden, Privaten und der Öffentlichkeit wirksam organisieren. Als Konsequenz werden Entscheidungsprozesse über die Entwicklung von städtischem Raum als nicht offen und schwer lesbar wahrgenommen. Eine Plattform, die einen Austausch der verschiedenen Stakeholder erlaubt und voraussetzt, würde zunächst eine Öffnung und Lesbarkeit von Entscheidungsprozessen erwirken. Darüber hinaus hätten Meinungen der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Prozessen.

Stadtmacher ist ein Projekt von Urbanista Gruppe, die sich mit der Kommunikation- und Vermittlungsarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren beschäftigt. Sie gehen weiter. Stadtmacher haben erkannt, dass ein großes Potential nicht nur in funding mithilfe einer Crowd steckt, sondern auch in der crowd selbst. Das Konzept des Crowdfundings sollte als Form von Crowdsourcings gedacht werden, bei dem die Ressourcen der Crowd genutzt werden, um Ideen, Feedback und Lösungen zu konkreten Fragestellungen zu generieren. Kognitive Kraft einer Crowd würde den Entwicklungsprozess eines Projektes verbessern. Crowdfunding sollte als neues Instrument partizipationsbasierter Stadtentwicklung verstanden werden.

Die Idee die dahinter steckt ist wie folgt: Stadtmacher ist eine Plattform für Bürger-Projekte im öffentlichen Raum. Projektideen für die eigene Stadt werden auf dieser Plattform eingereicht und durchlaufen mehrere Entwicklungsphasen bis zur eventuellen Umsetzung der Ideen. Das besondere bei dieser Strategie ist, dass man als „normal“ Bürger an Projektfindung von Beginn an mitwirkt und mit der eigenen Idee nicht allein gelassen wird. Gemeinsam mit dem Stadtmacherteam werden die Ideen entwickelt und auf den Weg Richtung Umsetzung gebracht – zum einen durch eine fachliche Beratung, zum anderen durch eine Crowdfunding-Plattform, über die erste Schritte oder vielleicht sogar das ganze Projekt finanziert wird. „In Fünf Schritten zum Erfolg“ ist das Versprechen des Stadtmacherteams. Liest man sich aber die Bedienungen der einzelnen Schritte genauer durch, erweckt es den Anschein, dass der Erfolg des Vorhabens keinesfalls gesichert ist. Die euphorische Initiative des Bürgers an der Stadtentwicklung aktiv teilzunehmen ist durch viele bürokratische Barrieren und amtliche Hürden gebremst. Sollte das Vorhaben an der Gesetzgebung scheitern?

Demokratische Entscheidung und örtlicher Bezug

In einem weiteren Fall wurde zur Finanzierung einer überlebensgroßen Robocop-Statue aufgerufen, die in der Detroiter Innenstadt aufgestellt werden sollte. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich Unterstützer weltweit beteiligt und über 50.000 US $ gespendet. Zwar lehnte der Bürgermeister Detroits das Vorhaben letztendlich ab, dennoch wurde sichtbar, dass Crowdfunding im Stadtkontext zum einen vor unseriösen Initiativen geschützt und zum anderen eine Balance zwischen globaler Beteiligung und lokalen Auswirkungen gefunden werden muss. Die Unseriösität ist durch die einseitige, befürwortende Wahlmöglichkeit gestärkt. Entweder befindet man das Projekt als gut und hat die Möglichkeit in das Vorhaben zu investieren oder man ignoriert und hofft auf die dogmatische Entscheidung des Bürgermeisters der „zugute“ des Ortsbildes handelt und das Projekt stoppt. Solche Denkweise würde dem Laclauischen und Mouffeischen postmarxistischem Hegemonietheorie Diskurs wiedersprechen, denn die Öffentlichkeit ist durch Konflikte und differenzierte Meinung gestärkt. Je mehr Konflikte desto mehr Öffentlichkeit – weniger Konsens. Stimme ich dem Projekt nicht zu, möchte ich eine Möglichkeit, ein Ventil haben um meiner Ungunst Ausdruck zu verleihen. Als demokratisch getroffene Entscheidung wird eine bestimmte Anzahl an „Likes“ und gesammelter Geldbetrag angesehen. Der Öffentliche Raum ist eine Plattform auf der auch ein „Dislike“ Platz haben sollte. Ein „Dislike“, der nicht aus Trotz und schlechter Laune markiert wird, sondern einen Wunsch nach alternativer Lösung zeigt.
Des weiteren ist es die globale Beteiligung und Interesse an Fragen die örtliche Rahmen betreffen. Wir begrenzen uns nicht mit unserem unmittelbaren, körperlichen wahrnehmbaren Umfeld indem bereits unsere Nachbarn als außenstehende Fremde angesehen werden. Unser Umfeld ist die Welt und die Grenze zu den Außenstehenden ist weit ausgedehnt. Aber bezieht sich unsere mentale Wahrnehmung auf unsere physische Welt? Möchten wir das über unsere städtische Umgebung Außenstehende aus dem Netz bestimmen oder doch lieber die Nachbarn?

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If you want to link within the crowdsociety-wiki, you have to use two [ ... like this: An internal link to our Main Page.

And here I inserted a picture, that I uploaded before:

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Potentiale und Kritik

Am 17. September 2011 besetzte eine Gruppe von etwa tausend Aktivistinnen und Aktivisten den Zuccotti Park an der Wall Street im Zentrum New Yorks. Ihr Slogan lautete: „We are the 99 percent!“ Mit ihrer Besetzungsaktion knüpften die Aktivisten an ähnliche Protestaktionen in Spanien, Großbritannien und Ägypten an. Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums führte zu der Forderung auf eine Politik, die sich an den Interessen der breiten Bevölkerung ausrichtet, die unter der Wirtschafts- und Finanzkrise leidet. Die Occupy Bewegung kann als politische (Zurück-)Eroberung des öffentlichen Raumes verstanden werden.
--> Bedeutsamkeit des öffentlichen Raumes

PRO ARGUMENTATION // POTENTIAL

CROWDFUNDING ALS ALTERNATIVES FINANZIERUNGSMODELL STÄDTISCHER PROJEKTE

Angesichts der hart umkämpften öffentlichen Fördertöpfe, kann Crowdfunding einen neuen Finanzierungsbaustein darstellen, insbesondere für Projekte aus dem Nachwuchsbereich. Die private Kulturförderung, die im deutschsprachigen Raum bisher noch relativ schwach ausgeprägt ist, wird über das Crowdfunding-Modell gestärkt und die verfügbaren Gesamtbudgets für kreative Projekte können erhöht werden. Ein Ansatz ist, die Crowd in den Auswahl- und Förderprozess von kreativen Projekten miteinzubinden und damit eine neue Form der partizipativen Förderung zu ermöglichen.

Europäische Finanzkriese und damit einhergehende Sparkurse führen zu finanziellen Einschnitten und zur Streichung von Projekten im öffentlichen Raum

• Haushaltslage von Städten und Gemeinden erschweren Ausgaben im öffentlichen Bereich
• Finanzierung eines gemeinsamen Interesses durch die Gemeinschaft, unabhängig von der öffentlichen Hand

• Investitionen der öffentlichen Kulturförderung sind eingeschränkt und limitiert
• komplizierte Verfahren für die Genehmigung von Projekten und der Mittelzuweisung
• bürokratische Einschränkungen und Grenzen für öffentliche Investitionen

CROWDFUNDING ERWEITERT PARTIZIPATIVE ENTSCHEIDUNGSRÄUME

Crowdfunding ermöglicht die Beteiligung der Crowd, mit der Folge, dass die Auswahl der kreativen Projekte vom Publikum gesteuert wird. Damit entscheiden beispielsweise im Unterschied zur öffentlichen Kulturförderung nicht mehr nur Gremien, Kuratorien und Experten, welche Projekte förderungswürdig sind und welche nicht. Mit der Entscheidung der Crowd für ein kreatives Projekt entsteht ein Gütekriterium, das außerhalb des staatlichen Einflusses liegt und durch die Involvierung des Publikums demokratischer ist.
• weil es ein demokratisches Instrument ist
• macht alle Beteiligten zu gleichen, gegenübergestellten Individuen

• kollektiv wird über Gemeingut bestimmt wird
• kooperative Entscheidungsfindung und Ausdruck von gemeinschaftlicher Zustimmung
• durch Mitbestimmung entstehen neue Modelle des öffentlichen Raums

CROWDFUNDING ERWEITERT PARTIZIPATIVEN ENTSCHEIDUNGSRÄUME
• gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse über öffentliche Räume neu ausrichten
• neue Modelle des öffentlichen Raums durch Mitbestimmung (Umdenken) o aktive Gestaltung, Diskussion und Unterstützung von Vorhaben möglich, anstelle von staatlich-institutionell organisierten Bürgerbefragungen

„Brickstarter reverses the polarity from ‚NIMBY‘ to ‚YIMBY‘ (Yes In My Backyard), from complain to create, outlining a platform for suggestions, developed and driven by participation of citizens, local businesses, and government.”

CONTRA ARGUMENTATION // KRITIK

DIE EIGENTLICHE INTENTIONEN HINTER URBANEN PROJEKTEN
• unseriöse Kampagnen werden ungeprüft gelauncht
• es existieren keine Rahmenbedingungen für den Start einer Kampagne
• Finanzierung einer übergroßen Robocop Statur in der Detroiter Innenstadt

GLOBALE BETEILIGUNG HAT LOKALE AUSWIRKUNGEN
• Aktionsraum und Akteure
• es existieren keine Regulierungen
• Finanzierung einer übergroßen Robocop Statur in der Detroiter Innenstadt

DAS EIGENINTERESSE DER AKTEURE STEHT ÜBER DEM BENEFIT DER BEVÖLKERUNG
• Architekten und Stadtplaner formulieren ihre aus Eigeninteresse entstandenen Bauaufgaben
• Projektfinanzierungen sind undurchsichtig und selten agieren Akteure non-profit
• iMake Rotterdam

Es gilt, den öffentlichen Raum neu zu verhandeln und wieder stärker zu besetzen. Die Stadt wird meist als unanfechtbar wahrgenommen, stattdessen sollte sie den Möglichkeitsraum suggerieren. Dabei dient Crowdfunding als ein wirksames, flexibles und demokratisches Instrument.

Rechtliche Grundlagen

Definition

Baurecht

Das öffentliche Baurecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen, betreffen. In Abgrenzung dazu regelt das private Baurecht den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer.

Planungsrecht

Die Gesamtheit aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, durch die die Raumordnung, die Landesplanung, die Regionalplanung, die Bauleitplanung und die Fachplanung nach Inhalt, Rechtswirkung und Verfahren gesetzlich geregelt werden.

Öffentlicher Raum

Er umfasst sowohl physische Aspekte im Sinne konkreter Plätze, Straßen, Parks u.ä. Zugleich meint er Orte, die für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und gestaltbar sind. Letztendlich trifft aber die Stadt-, Landes- oder Gemeinderegierung welche Baulichkeiten tatsächlich umgesetzt werden dürfen und welche nicht.

Bau- und Planungsrechtliche Situation im deutschsprachigen Raum

Das Bauwesen wird durch eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen geregelt. Die Siedlungsentwicklung und die Errichtung von Baulichkeiten sind an umfangreiche Regelungen im öffentlichen Verwaltungsrecht gebunden. Diese schränken vielfach den Gestaltungsspielraum von Grundeigentümern bzw. Bauwilligen ein. Die Errichtung einer Baulichkeit ist in der Regel bewilligungs- oder anzeigepflichtig und setzt die Übereinstimmung mit den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen voraus. [Dem Stufenbau der Rechtsordnung folgend, ist dabei die individuelle Baubewilligung der Rechtsakt der hierarchisch untersten Stufe. (Ein Städtebauliches Projekt das über eine Crowdfunding Platform finanziert wird ist ein privates Projekt?!)] Eine Übereinstimmung mit den Verordnungen der jeweiligen Gemeinde, des Landes oder Bundes, die wiederum mit den Bestimmungen der Bundes- und Landesgesetze und in der Folge mit den verfassungsrechtlichen Regelungen übereinstimmen müssen, ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Baulichkeit.

Bei wem liegt die Zuständigkeit

Da das B-VG keine allgemeinen Kompetenztatbestände „Baurecht“ und „Raumordnung“ anführt, fallen (aufgrund des Art. 15 Abs. 1 B-VG) bau- und planungsrechtliche Maßnahmen in Gesetzgebung und Vollziehung in die Landeszuständigkeit. Es gibt in Österreich/Deutschland weder ein Bundesbaugesetz noch ein Bundesraumordnungsgesetz, somit können stark vereinfacht sowohl das Baurecht als auch das Raumplanungsrecht als Landesmaterien bezeichnet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Kompetenzfeststellungserkenntnis aus dem Jahr 1954 in einem Rechtssatz, der im Verfassungsrang steht, festgehalten, dass Raumordnung insoweit Landessache ist, als nicht einzelne dieser planenden Maßnahmen der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind.

Öffentliches und privates Baurecht

Aus rechtlicher Sicht kann das Baurecht in zwei grundsätzliche Bereiche geteilt werden: das öffentliche und das private Baurecht.
Das öffentliche Baurecht enthält alle Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der baulichen Nutzung des Bodens, also Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Baulichkeiten betreffen. Es handelt sich also um Regelungen, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen.
Das private Baurecht behandelt hingegen Aspekte des Grundeigentums, der Nachbarrechte, Vertragsbeziehungen, Haftungsfragen usw. Die Verfassungsordnung trifft eine grundsätzliche Entscheidung für die Privatnützigkeit von Grund und Boden in Österreich. Die Verwendung und Nutzung von Grund und Boden ist grundsätzlich dem Willen der Grundeigentümer unterworfen. Die Privatnützigkeit von Grund und Boden schließt allerdings nicht aus, dass die Gesetzgebung die Verwendung und Nutzung von Grund und Boden im öffentlichen Interesse beschränkt.

Was ist bewilligungs- und anzeigepflichtig bzw. bewilligungsfrei

Bestimmte Gebäude wie Militärische Anlagen, wasserrechtliche Anlagen und Energieanlagen sind gänzlich vom Anwendungsbereich der Rechtsnorm ausgeschlossen.
Bewilligungsfrei:

• Pergolen
• Wasserbecken bis zu einer bestimmten Tiefe und Fläche
• Landesübliche Zäune
• Skulpturen und Zierbrunnenanlagen

Bewilligungspflichtig (Baubewilligung muss eingeholt werden):

• Neu- und Zubauten von Gebäuden
• Abbruch von Bauwerken
• Nutzungsänderung von Bauwerken

Anzeigepflichtig (Behörde muss verständigt werden und das OK geben):

• Neu-, Zu- und Umbau von Nebengebäuden
• Schutzdächer
• Schutzmauern

Wie darf im öffentlichen Raum gebaut werden Die alleinige Entscheidung eines Planenden ohne jede rechtliche Vorgaben hätte eine Bau- und Siedlungstätigkeit zur Folge, die nicht zu öffentlich gewünschten räumlichen und baulichen Strukturen führen würde. Wichtige Ziele des Allgemeinwohls würden nicht erreicht werden, wobei der Regelungsbedarf viele Gründe hat und von der Gefahrenabwehr bis zu sozialen Belangen reicht. Die Einschränkungen sowohl im Bau- als auch Planungsrecht sollen vor allem dazu beitragen, dass die Bautätigkeit

• nicht an ungeeigneten Standorten erfolgt
• einen geringen Ressourcenverbrauch zur Folge hat
• keine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes erfolgt

Im Wesentlichen hat das Bau- und Planungsrecht den Auftrag, die Einhaltung dieser Vorgaben bei der (individuellen) Bautätigkeit zu gewährleisten und so zu einer dem Gemeinwohl bestmöglich entsprechenden Bau- und Siedlungstätigkeit beizutragen.

Wer entscheidet was gebaut werden darf

Für die Vollziehung der bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen sind Behörden auf unterschiedlichen Ebenen eingerichtet. Bei der Entscheidungsfindung und der Beurteilung unterschiedlicher Interessen durch die zuständige Behörde ist der durch die Gesetzgeber eingeräumte Ermessensspielraum bedeutend. (Kritik: wer darf darüber bestimmen was für einen Standort geeignet ist und was nicht?) Die Planungs- und Baubehörden sind an die formalen und inhaltlichen Bestimmungen der gültigen Gesetze gebunden. Dem Rechtsstaatsprinzip entsprechend sind die maßgeblichen Kriterien für die Planungs- und Bauvorschriften dem Bau- und Raumordnungsrecht zu entnehmen.

Wie passiert Gestaltung im öffentlichen Raum (Interpretation)

Als Beispiel: Ein öffentlicher Raum in einer Stadt oder Gemeinde bedarf einer Umgestaltung. In der Regel wird dieses Anliegen von der Stadt bzw. Gemeinde selbst vorgebracht und nicht von der Bevölkerung – die Bewohner werden zur Mitteilung ihrer Meinung eingeladen. Ein Wettbewerb zur Neu- bzw. Umgestaltung wird ausgeschrieben und Architekten, Raumplaner etc. sollen ihre Entwürfe vorlegen. Der siegreiche Entwurf wird anschließend umgesetzt. (Im Falle der Neugestaltung der Mariahilferstraße gab es im Nachhinein enorme Proteste der Bevölkerung, was zu einer Umfrage bezüglich des weiteren Verlaufs in den Betroffenen Bezirken geführt hat) Was passiert also, wenn eine private Person/ein Team von privaten Personen mit ihrem Crowdfunding Projekt in den öffentlichen Raum eingreifen will? Bei den entsprechenden Behörden muss um Bewilligung gefragt werden - wie bei allen anderen Bauvorhaben auch. Ist es überhaupt möglich, dass eine private Person – mit entsprechendem Rückhalt (Crowdfunding) – ein Projekt im öffentlichen Raum umsetzen kann?

Literature

• Tayfun Belgin (Hrsg.): Christine und Irene Hohenbüchler – ... ansehen als ..., ... regarding as ... König u. a., Köln u. a. 2007, ISBN 978-3-9502333-0-8.
• Dorothee Messmer, Markus Landert (Hrsg.): Wilde Gärten. Christine und Irene Hohenbüchler. Niggli, Sulgen u. a. 2004, ISBN 3-7212-0523-5.

References

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